EU-Kommission klagt gegen Polen

Es sah so aus, als würde die polnische Regierung im Streit um die Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gerichtshof nachgeben. Sie schien damit Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu ziehen, nachdem die Disziplinarkammer der juristischen Unabhängigkeit zuwiderlaufe. Vor allem die Drohung mit finanziellen Sanktionen schien die Bewegung bewirkt zu haben.

Der EU gingen die Zugeständnisse aber nicht weit genug. Nun will die Kommission als Wahrer der Europäischen Verträge und der darin festgeschriebenen Werte und Regeln mit finanziellen Sanktionen deren Geltung auch in Polen durchsetzen. Die Chancen für ein Urteil gegen die polnische Regierung dürften gut stehen.

Es war ohnehin erwartet worden, dass die PiS nicht grundsätzlich einlenken, sondern nur einen anderen Weg suchen würde, um ihre Vorstellungen auch gegenüber der Justiz durchzusetzen, zumal sie ohnehin der Meinung ist, polnisches Recht stehe über dem der EU.

Die polnische Regierung hat sich augenblicklich mit ihren Entscheidungen viele politische Widersacher geschaffen: Mit dem Rundfunkgesetz, das kritische Medien ausschalten soll, hat sie auch die USA neben der EU gegen sich aufgebracht. US-Außenminister Blinken zeigte sich tief besorgt. EU-Politiker sehen ein "negatives Signal". In Polen wolle die Regierungspartei PiS die volle Kontrolle über alles, was geschrieben und gesendet wird, sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund von den Grünen. Kaczynski sei bereit, das Recht zu beugen, wann immer es ihm politisch nütze, schrieb kürzlich der Spiegel.

Weitere Kritik aus den USA und Israel zog das Restitutionsgesetz auf sich, das die Rückgabe von nach dem Zweiten Weltkrieg von den Kommunisten konfisziertem Eigentum ausschließt. Betroffen sind alle Erben von Immobilien aus der Vorkriegszeit, damit auch viele jüdische. Für Entschädigungsklagen wurde eine Verjährungsfrist von 30 Jahren festgelegt. Israel rief seinen Botschafter aus Warschau zurück und legte dem polnischen Geschäftsträger nahe, nach dem Urlaub nicht nach Israel zurückzukehren.


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